Die Landwirtschaft der Ukraine spielt eine wichtige Rolle für die weltweite Ernährungssicherheit. Das liegt vor allem an sehr guten Böden und dem günstigen Klima, weswegen die Ukraine mit ihrer Getreideproduktion auch als „Kornkammer“ bezeichnet wird. Wegen des russischen Angriffskrieges sind mitunter Aussaat, Pflege und Ernte jedoch gefährdet. Vor allem der Diebstahl von Getreidevorräten durch die russische Armee sowie die Blockade ukrainischer Häfen für die Verschiffung von Getreide stellen eine Hürde dar. Die Bundesregierung und ihre internationalen Partner haben insofern schnelle und umfassende Hilfe zugesagt.

Über 365 Hilfslieferungen

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir verurteilt Diebstähle von Getreide und die Zerstörung von Silo-Anlagen in der Ukraine scharf. „Als Bundesregierung müssen wir alles tun, damit die Ukraine ihre Souveränität verteidigen kann – dazu zählen Waffen, Hilfslieferungen und wirtschaftliche Unterstützung“, so Özdemir.

Über die Koordinierungsstelle des Ministeriums sind inzwischen bereits mehr als 365 Lkw-Ladungen mit über 10.600 Paletten in die Ukraine gebracht worden. Darüber hinaus soll auch schnellstmöglich landwirtschaftliches Gerät aus Deutschland in die Ukraine geliefert werden.

Deutsche Bahn arbeitet an Getreidebrücke

Die Bundesregierung hat nach der Blockade ukrainischer Häfen die Einrichtung einer „Getreidebrücke“ auf den Weg gebracht, um die Lieferketten abzusichern. Mit Hilfe der Deutschen Bahn haben dazu Transporte auf der Schiene begonnen. Zwei bis drei Züge der Gütertochter DB Cargo fahren im Auftrag privater Getreideexporteure aus der Ukraine täglich über Polen und entsprechende Terminals nach Westeuropa.

Die EU-Kommission hatte zuvor einen Aktionsplan vorgelegt, womit Getreideexporte auf dem Landweg herausgebracht werden sollen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing sicherte Unterstützung zu – auch für das geplante Übergangsabkommen mit dem Nachbarland Moldau für einen erleichterten Zugang von Gütertransporteuren zum EU-Markt.

Globales Bündnis für Ernährungssicherheit und weitere 430 Millionen Euro

Die G7-Staaten stimmen die internationale Unterstützung für die Ukraine enger miteinander ab. Die  G7-Staats- und Regierungschefs haben die Wichtigkeit der Ernährungssicherung bekräftigt. Sie betonten ihr Bekenntnis zu offenen Märkten und ihren Willen, die weltweit mangelnde Ernährungssicherheit gemeinsam anzugehen. Gemeinsam mit den Vereinten Nationen rufen sie Russland dazu auf, die Attacken auf die Infrastruktur der Ukraine einzustellen und den Export von über 20 Millionen Tonnen Getreide und Ölsaaten zu ermöglichen.

Auch die Agrarministerinnen und- minister der G7-Staaten – die G7-Treffen stehen in diesem Jahr unter deutscher Präsidentschaft – haben am 13. und 14. Mai in Stuttgart erörtert, wie man das Getreide, das in ukrainischen Häfen festliegt, über Alternativrouten – etwa per Eisenbahn – exportieren kann. Sie verpflichteten sich zudem, die Lebensmittelversorgung der Bevölkerung in der Ukraine zu sichern und die ukrainische Landwirtschaft zu unterstützen.

Auf der Weltbank-Frühjahrstagung hatte Entwicklungsministerin Svenja Schulze zusammen mit Weltbank-Präsident David Malpass ein „Bündnis für globale Ernährungssicherheit“ vorgeschlagen. Dieses wurde beim Treffen der G7-Entwicklungsministerinnen und -minister am 19. Mai vereinbart. Es soll im weltweiten Rahmen vorausschauend und koordiniert auf die Hungerkrise reagieren. Alle, die sich engagieren wollen, sind eingeladen, mitzuwirken: Regierungen, internationale Organisationen, Zivilgesellschaft und Wissenschaft, Stiftungen und Privatsektor. Es geht nicht nur darum, sich auf kurzfristige Maßnahmen zu konzentrieren, sondern auch auf mittel- und langfristige Maßnahmen.

Bundeskanzler Scholz hat für den Kampf gegen den Hunger bereits beim Treffen der G7-Staats- und Regierungschefs am 24. März in Brüssel zusätzlich 430 Millionen Euro avisiert. Fast die Hälfte davon soll an das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen gehen.

Deutschlands entwicklungspolitisches Engagement für Ernährungssicherung:
Deutschland hat sein entwicklungspolitisches Engagement für Ernährungssicherung in den vergangenen Jahren massiv ausgeweitet: Mit deutlich mehr als einer Milliarde Euro jährlich für Ernährungssicherung und ländliche Entwicklung ist Deutschland zugleich einer der größten Geber weltweit.

Lebensmittelknappheit vermeiden

Neben einer umfassenden Versorgungssicherheit müssen auch die Lebensmittelpreise im Rahmen gehalten werden. Die internationalen Agrarmärkte müssen aus diesem Grund geöffnet bleiben. Auch die EU will ihren Teil für die weltweite Ernährungssicherheit leisten. So erhalten die europäischen Landwirte von der EU-Kommission 500 Millionen Euro bereitgestellt. Davon entfallen 60 Millionen Euro auf Deutschland, die um weitere 120 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt aufgestockt wurden. In Deutschland ist die Versorgungslage dank unseres hohen Selbstversorgungsgrades nach wie vor gesichert. Grundnahrungsmittel werden in ausreichender Menge hergestellt. Insofern besteht kein Grund, übermäßige Mengen zu bevorraten.  

Hilfen für die deutsche Landwirtschaft

Die Bundesregierung hat zur Abfederung der Folgen des Krieges in der Ukraine für die deutsche Landwirtschaft verschiedene Sofortmaßnahmen auf den Weg gebracht:

• Für 2022 ist als Ausnahmeregelung vorgesehen, das, was auf ökologischen Vorrangflächen der Kategorien „Brache" und „Zwischenfrüchte" wächst, als Futter freizugeben.
• Die bestehende Eiweißpflanzenstrategie wird ausgebaut und finanziell gestärkt, um unter anderem das Angebot an regional erzeugten Futtermitteln und damit die Unabhängigkeit Deutschlands bei der Versorgung mit Eiweißfuttermitteln, die nicht gentechnisch verändert sind, auszubauen.
• Bestehende Programme zur Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien in der Landwirtschaft werden entbürokratisiert, attraktiver und breiter bekannt gemacht.
• Deutschland wird sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass pragmatisch und flexibel alle Möglichkeiten geprüft werden, weiterhin eine tiergerechte Fütterung in der ökologischen Tierhaltung zu ermöglichen. Denn der Ökolandbau ist vom Wegfall der Futtermittel aus der Ukraine in besonderem Maße betroffen.